Bundesgericht hebt Sperre für Betrugswebsites auf
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Das Bundesgericht hat eine von der Waadtländer Staatsanwaltschaft angeordnete Websitesperre aufgehoben und die Beschwerde des Internetanbieters Init7 gutgeheissen. Die Sperre sollte weitere Schäden durch Websites mutmasslicher Anlagebetrüger verhindern. Diese sollen Anleger um mehr als 1,7 Millionen Franken gebracht haben. Das Gericht hält solche Sperren für ein mögliches Mittel gegen Onlinebetrug. Für die konkrete Anordnung fehlt im geltenden Recht jedoch eine ausreichende gesetzliche Grundlage.
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- SRF · NewsAuswahlBundesgericht hebt Netzsperre gegen Betrugswebsites mangels Rechtsgrundlage auf
Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Internetanbieters Init7 gutgeheissen und eine von der Waadtländer Staatsanwaltschaft angeordnete DNS-Sperre aufgehoben. Die Sperre sollte den Zugang zu Websites mutmasslicher Anlagebetrüger blockieren, die Anleger um mehr als 1.7 Millionen Franken gebracht haben sollen. Das Gericht hält solche Sperren zwar für ein mögliches Mittel gegen Onlinebetrug; im geltenden Recht fehlt dafür aber eine ausreichende Grundlage.
- SRF · NewsAuswahlBundesgericht hebt angeordnete Sperre betrügerischer Websites gegen Init7 auf
Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Init7 gutgeheissen und die vom Kanton Waadt angeordnete Sperre betrügerischer Websites aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wollte damit weitere Schäden nach einem mutmasslichen Anlagebetrug von mehr als 1.7 Millionen Franken verhindern. Laut Gericht können solche Sperren wirksam sein, doch das geltende Recht bietet dafür keine ausreichende Grundlage. Das Gericht sieht deshalb gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
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