Bundesgericht hebt angeordnete Sperre betrügerischer Websites gegen Init7 auf

Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Init7 gutgeheissen und die vom Kanton Waadt angeordnete Sperre betrügerischer Websites aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wollte damit weitere Schäden nach einem mutmasslichen Anlagebetrug von mehr als 1.7 Millionen Franken verhindern. Laut Gericht können solche Sperren wirksam sein, doch das geltende Recht bietet dafür keine ausreichende Grundlage. Das Gericht sieht deshalb gesetzgeberischen Handlungsbedarf.