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Bundesgericht hebt Netzsperre gegen mutmassliche Anlagebetrüger auf
Netzsperren – Fehlende Gesetzesgrundlage: Bundesgericht stoppt Netzsperren
KI-Überblick
Das Bundesgericht hat die gegen den Internetanbieter Init7 angeordnete Sperre von Websites aufgehoben. Die Waadtländer Staatsanwaltschaft wollte damit weitere Schäden durch mutmasslichen Anlagebetrug verhindern. Laut Gericht können solche Sperren wirksam sein, doch das geltende Recht bietet für diese Anordnung keine ausreichende Grundlage.
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