Grüne Nidwalden gegen Lockerung der Waffenexportregeln
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Die Grünen Nidwalden empfehlen für die eidgenössische Abstimmung vom 29. November ein Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Sie befürchten, dass Waffenexporte dadurch weniger streng kontrolliert würden und der Bundesrat mehr Entscheidungsspielraum erhielte. Die Partei unterstützt die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Feuerwerksinitiative. Die Mitte-Initiative zur Besteuerung von Ehepaaren lehnt sie ab.
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- Luzerner Zeitung · ZentralschweizGrüne Nidwalden lehnen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab
Die Grünen Nidwalden empfehlen für die eidgenössische Abstimmung vom 29. November ein Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Sie befürchten schwächere Kontrollen bei Waffenexporten und mehr Entscheidungsspielraum für den Bundesrat. Die Partei unterstützt zudem die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Feuerwerksinitiative, lehnt aber die Mitte-Initiative zur Ehepaarbesteuerung ab.
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