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Grüne Nidwalden lehnen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab
Kriegsmaterialgesetz: Grüne sagen klar Nein
KI-Überblick
Die Grünen Nidwalden empfehlen für die eidgenössische Abstimmung vom 29. November ein Nein zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes. Sie befürchten schwächere Kontrollen bei Waffenexporten und mehr Entscheidungsspielraum für den Bundesrat. Die Partei unterstützt zudem die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Feuerwerksinitiative, lehnt aber die Mitte-Initiative zur Ehepaarbesteuerung ab.
Quelle:Luzerner Zeitung · Zentralschweiz · luzernerzeitung.ch