Ja-Kampagne für gelockerte Waffenexportregeln
Das Wichtigste zuerst
Eine Allianz aus SVP, Mitte, FDP, GLP sowie Wirtschafts- und Sicherheitsverbänden wirbt für die vom Parlament beschlossene Lockerung der Schweizer Waffenexportregeln. Die Änderung würde Ausnahmen für bestimmte Partnerstaaten schaffen und die Pflicht zu einer Erklärung einschränken, dass Waffen nicht weitergegeben werden. Der Bundesrat könnte Exporte aus Gründen der Neutralität ablehnen. Nach einem Referendum stimmt die Bevölkerung am 29. November über die Änderung ab. Sie ist damit noch nicht beschlossen.
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- SRF · NewsBürgerliche Allianz wirbt für gelockerte Schweizer Waffenexportregeln
Eine Allianz aus SVP, Mitte, FDP, GLP sowie Wirtschafts- und Sicherheitsverbänden wirbt für ein Ja zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Die Vorlage würde Ausnahmen für bestimmte Partnerstaaten schaffen und die Pflicht zur Erklärung einschränken, dass Waffen nicht weitergegeben werden. Der Bundesrat könnte Exporte aus Gründen der Neutralität ablehnen. Nach einem Referendum entscheidet die Stimmbevölkerung am 29. November über die bereits vom Parlament beschlossene Änderung.
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