Bürgerliche Allianz wirbt für gelockerte Schweizer Waffenexportregeln

Eine Allianz aus SVP, Mitte, FDP, GLP sowie Wirtschafts- und Sicherheitsverbänden wirbt für ein Ja zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes. Die Vorlage würde Ausnahmen für bestimmte Partnerstaaten schaffen und die Pflicht zur Erklärung einschränken, dass Waffen nicht weitergegeben werden. Der Bundesrat könnte Exporte aus Gründen der Neutralität ablehnen. Nach einem Referendum entscheidet die Stimmbevölkerung am 29. November über die bereits vom Parlament beschlossene Änderung.