SP fordert Korrektur der Abstimmungsinfos zum Kriegsmaterialgesetz
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Die SP fordert, dass der Bundesrat das Abstimmungsbüchlein zur geplanten Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes korrigiert. Sie kritisiert, dass die Erläuterungen die Ukraine mehrfach erwähnen, aber laut dem Bericht nicht erklären, dass das Land von der Lockerung nicht profitieren würde.
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- Tages-AnzeigerSP fordert Korrektur des Abstimmungsbüchleins zum Kriegsmaterialgesetz
Die SP kritisiert die Informationen des Bundesrats zur Abstimmung über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes und fordert eine Korrektur des Abstimmungsbüchleins. Laut dem vorliegenden Auszug erwähnt der Bundesrat die Ukraine mehrfach, erklärt aber nicht, dass sie von der Lockerung nicht profitiert.
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