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SP fordert Korrektur des Abstimmungsbüchleins zum Kriegsmaterialgesetz
Kriegsmaterialabstimmung: SP kritisiert «maximal irreführende» Information und fordert Korrektur des Abstimmungsbüchleins
KI-Überblick
Die SP kritisiert die Informationen des Bundesrats zur Abstimmung über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes und fordert eine Korrektur des Abstimmungsbüchleins. Laut dem vorliegenden Auszug erwähnt der Bundesrat die Ukraine mehrfach, erklärt aber nicht, dass sie von der Lockerung nicht profitiert.
Quelle:Tages-Anzeiger · tagesanzeiger.ch