Abstimmung über Ausnahmen bei Kriegsmaterialexporten
Das Wichtigste zuerst
Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 29. November über eine vom Parlament beschlossene Lockerung der Regeln für Kriegsmaterialexporte ab. Exporte in Länder, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind, bleiben grundsätzlich verboten; neu sollen 36 Staaten davon ausgenommen sein. Ob die Änderung in Kraft tritt, entscheidet die Abstimmung. Ein Referendumskomitee mit Mitgliedern von SP, Grünen und EVP lehnt die Lockerung ab. Es befürchtet, dass die Ausnahmen der Glaubwürdigkeit der Schweiz schaden.
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- SRF · NewsReferendumskomitee warnt vor Lockerung der Schweizer Regeln für Kriegsmaterialexporte
Ein Referendumskomitee mit Mitgliedern von SP, Grünen und EVP warnt vor der Lockerung der Schweizer Regeln für Kriegsmaterialexporte. Am 29. November stimmt die Bevölkerung über die vom Parlament beschlossene Änderung ab. Exporte in Länder, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind, bleiben grundsätzlich verboten; neu sollen 36 Staaten davon ausgenommen sein. Das Komitee befürchtet Schäden für die Glaubwürdigkeit der Schweiz.
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