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Referendumskomitee warnt vor Lockerung der Schweizer Regeln für Kriegsmaterialexporte
Abstimmung vom 29. November – Referendumskomitee warnt vor Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes
KI-Überblick
Ein Referendumskomitee mit Mitgliedern von SP, Grünen und EVP warnt vor der Lockerung der Schweizer Regeln für Kriegsmaterialexporte. Am 29. November stimmt die Bevölkerung über die vom Parlament beschlossene Änderung ab. Exporte in Länder, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind, bleiben grundsätzlich verboten; neu sollen 36 Staaten davon ausgenommen sein. Das Komitee befürchtet Schäden für die Glaubwürdigkeit der Schweiz.
Quelle:SRF · News · srf.ch