EU-Kommission schlägt Auflagen für neue Mitglieder vor
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Die EU-Kommission schlägt Schutzregeln für künftige Mitgliedstaaten vor. Bei schweren Verstössen gegen EU-Grundwerte oder die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit könnten neue Mitglieder während bis zu 15 Jahren nach dem Beitritt ihr Stimmrecht verlieren. Auch EU-Gelder könnten schneller gekürzt werden. Für einen möglichen Beitritt der Ukraine sieht der Plan erhebliche Beschränkungen beim Zugang von Weizen und Getreide zum EU-Markt vor. Der Rat und das Parlament der EU beraten die Vorschläge noch; sie sind nicht beschlossen.
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- NZZEU-Kommission schlägt Stimmrechtsentzug für künftige Mitgliedstaaten bei schweren Verstössen vor
Die EU-Kommission schlägt Schutzregeln für künftige Mitgliedstaaten vor. Bei schweren Verstössen gegen EU-Grundwerte oder die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit könnten sie während bis zu 15 Jahren nach dem Beitritt ihr Stimmrecht verlieren; auch EU-Gelder könnten schneller gekürzt werden. Für einen möglichen Beitritt der Ukraine sieht der Plan zudem erhebliche Beschränkungen für den Zugang von Weizen und Getreide zum EU-Markt vor. Rat und Parlament beraten die Vorschläge noch.
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