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EU-Kommission schlägt Stimmrechtsentzug für künftige Mitgliedstaaten bei schweren Verstössen vor
«Nie mehr Orban»: Die EU-Kommission droht künftigen Mitgliedstaaten mit Stimmrechtsentzug bei Verstössen
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Die EU-Kommission schlägt Schutzregeln für künftige Mitgliedstaaten vor. Bei schweren Verstössen gegen EU-Grundwerte oder die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit könnten sie während bis zu 15 Jahren nach dem Beitritt ihr Stimmrecht verlieren; auch EU-Gelder könnten schneller gekürzt werden. Für einen möglichen Beitritt der Ukraine sieht der Plan zudem erhebliche Beschränkungen für den Zugang von Weizen und Getreide zum EU-Markt vor. Rat und Parlament beraten die Vorschläge noch.
Quelle:NZZ · nzz.ch