Ständerat schlägt Verfahren für Gruppenverbote vor
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Der Ständerat schlägt eine Änderung des Nachrichtendienstgesetzes vor: Der Bundesrat soll Organisationen bei einer schweren Bedrohung der Sicherheit der Schweiz ohne eigenes Spezialgesetz verbieten können. Die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates unterstützt das vorgeschlagene Verfahren bereits. Nach dem Vorschlag müsste die Bedrohung ähnlich gross sein wie bei Gruppen auf der Uno-Sanktionsliste, etwa dem IS oder al-Kaida. Vor einem Verbot müsste der Bundesrat die zuständigen Parlamentskommissionen konsultieren. Wann die Änderung in Kraft treten könnte, ist nicht angegeben.
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- NZZAuswahlStänderat will Verbote von Gruppen wie Hamas und Hizbullah erleichtern
Der Ständerat schlägt vor, das Nachrichtendienstgesetz zu ändern。
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