NZZ·· vor 2 StundenAuswahlKI-Bewertung76
Ständerat will Verbote von Gruppen wie Hamas und Hizbullah erleichtern
Um die Sicherheit der Schweiz zu stärken: Bundesrat soll Gruppen wie Hamas und Hizbullah schneller verbieten können
KI-Überblick
Der Ständerat schlägt vor, das Nachrichtendienstgesetz zu ändern。
Grund für die Empfehlung
Der Vorschlag zeigt, unter welchen Voraussetzungen der Bundesrat Organisationen ohne eigenes Spezialgesetz verbieten könnte und welche Mitsprache das Parlament behielte.
Quelle:NZZ · nzz.ch