NZZ kritisiert Parteikampagnen mit Volksinitiativen
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Ein NZZ-Kommentar kritisiert, dass Parteien Volksinitiativen und Referenden zunehmend für politische Werbung nutzen und so die direkte Demokratie belasten. Laut dem Kommentar stammen mehr als zwei Drittel der 16 Volksinitiativen, über die in der laufenden Legislatur einschliesslich des kommenden Abstimmungssonntags abgestimmt wird, aus dem Umfeld von Parteien. Der Autor warnt zugleich vor höheren Unterschriftenhürden: Sie würden auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft erschweren.
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- NZZNZZ-Kommentar kritisiert die Flut von Volksabstimmungen in der Schweiz
Ein NZZ-Kommentar kritisiert, dass Parteien Volksinitiativen und Referenden zunehmend für ihre politische Werbung nutzen und damit die direkte Demokratie belasten. Von sechzehn Volksinitiativen, die in der laufenden Legislatur einschliesslich des kommenden Abstimmungssonntags zur Abstimmung gelangen, stammen laut dem Kommentar mehr als zwei Drittel aus dem Umfeld von Parteien. Der Autor verweist zudem auf den Abstimmungssonntag vom 29. November und warnt, dass höhere Unterschriftenhürden auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft erschweren würden.
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