Kommission will Vorrang für Schweizer Sonderregeln prüfen
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Die Staatspolitische Kommission des Ständerats hat eine Vernehmlassung eröffnet. Sie will absichern, dass bewusst von Staatsverträgen abweichende Schweizer Gesetze im Inland gelten. Anlass sind geplante Einschränkungen des Daueraufenthaltsrechts für arbeitslose oder sozialhilfeabhängige EU-Bürger. Zur Diskussion stehen eine Verfassungsänderung und eine gesetzliche Regelung. Der Nationalrat hat die Einschränkungen noch nicht beraten. Die EU könnte mögliche Vertragsverletzungen weiterhin vor ein Schiedsgericht bringen. Ob und wann eine Regelung in Kraft tritt, ist nicht festgelegt.
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- NZZAuswahlStänderatskommission will Vorrang Schweizer Sonderregeln beim EU-Aufenthaltsrecht absichern
Eine Ständeratskommission will festschreiben, dass bewusst von Staatsverträgen abweichende Schweizer Gesetze im Inland gelten. Hintergrund sind geplante Einschränkungen des Daueraufenthaltsrechts für arbeitslose oder sozialhilfeabhängige EU-Bürger; der Nationalrat hat darüber noch nicht beraten. Zur Diskussion stehen eine Verfassungsänderung und eine gesetzliche Regelung. Die Vernehmlassung läuft, und mögliche Vertragsverletzungen könnte die EU weiterhin vor ein Schiedsgericht bringen.
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