Baudenbacher kritisiert Streitregeln im Schweiz–EU-Paket
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Carl Baudenbacher kritisiert die Streitregeln im Schweiz–EU-Vertragspaket. Nach seiner Analyse hätte die Schweiz kein eigenes Gericht, das übernommene EU-Regeln verbindlich auslegen kann. Bei Streit darüber müsste das Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof befragen und dessen Auslegung übernehmen. Baudenbacher hält deshalb die Bezeichnung «Zwei-Pfeiler-Modell» für irreführend. Er fordert, die Zuständigkeiten offenzulegen und das Paket Volk und Ständen zur Abstimmung vorzulegen.
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- Inside ParadeplatzBaudenbacher kritisiert das Zwei-Pfeiler-Modell des Schweiz-EU-Vertragspakets
Carl Baudenbacher kritisiert die Bezeichnung des Schweiz-EU-Vertragspakets als Zwei-Pfeiler-Modell. Anders als im Europäischen Wirtschaftsraum hätte die Schweiz nach seiner Analyse kein eigenständiges Gericht für die verbindliche Auslegung übernommener EU-Regeln: Bei entsprechenden Streitigkeiten müsste das Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof befragen und dessen Auslegung übernehmen. Baudenbacher fordert, diese Zuständigkeiten offenzulegen und das Paket Volk und Ständen vorzulegen.
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