Baudenbacher kritisiert das Zwei-Pfeiler-Modell des Schweiz-EU-Vertragspakets

Carl Baudenbacher kritisiert die Bezeichnung des Schweiz-EU-Vertragspakets als Zwei-Pfeiler-Modell. Anders als im Europäischen Wirtschaftsraum hätte die Schweiz nach seiner Analyse kein eigenständiges Gericht für die verbindliche Auslegung übernommener EU-Regeln: Bei entsprechenden Streitigkeiten müsste das Schiedsgericht den Europäischen Gerichtshof befragen und dessen Auslegung übernehmen. Baudenbacher fordert, diese Zuständigkeiten offenzulegen und das Paket Volk und Ständen vorzulegen.