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Schweizer Waffenexporte: Worüber am 29. November abgestimmt wird
Regeln für Waffenexport werden gelockert – aber nicht für die Ukraine: Die wichtigsten Antworten
KI-Überblick
Die Schweiz stimmt am 29. November über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Die Vorlage würde Exporte an 36 Partnerstaaten auch bei bewaffneten Konflikten erleichtern und die Zustimmung zur späteren Weitergabe seltener verlangen; das Neutralitätsrecht bliebe verbindlich. Direkte Lieferungen an die Ukraine blieben ausgeschlossen, und bestehende Verbote zur Weitergabe bereits exportierter Waffen würden weiter gelten.
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