Abstimmung über das Kriegsmaterialgesetz: Was sich bei Exporten ändern würde

Am 29. November stimmt die Schweiz über gelockerte Regeln für den Export von Kriegsmaterial ab. Unter bestimmten Voraussetzungen könnten 36 westliche Partnerländer auch dann Schweizer Kriegsmaterial kaufen, wenn sie in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind; heute wird dafür keine Bewilligung erteilt. Käufer müssten eine Weitergabe nicht mehr in jedem Fall ausschliessen. Der Bundesrat könnte weiterhin Garantien verlangen oder Lieferungen verhindern; laut Bundesrat wären Lieferungen an die Ukraine weiterhin nicht möglich.