Deutschland plant gerichtliche Kontosperren im Gesetz gegen digitale Gewalt

Die deutsche Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt auf den Weg gebracht. Gerichte sollen bei schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wiederholungsgefahr Konten zeitweise sperren lassen können; Betroffene sollen zudem die Entfernung rechtswidriger Inhalte und Auskunft über anonyme Täter beantragen können. Der Entwurf sieht auch neue Straftatbestände etwa für sexualisierte Deepfakes vor. Er geht nun an Bundesrat und Bundestag; ob und wann die Regeln in Kraft treten, steht nicht fest.