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Gericht setzt Münchens Mindestpreise für Uber und andere Fahrdienste vorläufig aus
München: Mindestpreise für Fahrdienste gerichtlich gestoppt
KI-Überblick
Das Verwaltungsgericht München hat die Mindestpreise für mehrere Fahrdienste in fünf Eilverfahren vorläufig ausgesetzt. Nach vorläufiger Einschätzung des Gerichts durfte die Stadt die Preise nicht auch für Fahrten über ihre Zuständigkeitsgrenze hinaus festlegen. Die Hauptverfahren stehen noch aus; die Beschlüsse sind nicht rechtskräftig, und die Stadt kann binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen.
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