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Schweiz stimmt über gelockerte Waffenexportregeln ab – direkte Lieferungen an die Ukraine bleiben ausgeschlossen
Regeln für Waffenexport werden gelockert – aber nicht für die Ukraine: Die wichtigsten Antworten
KI-Überblick
Die Schweiz stimmt am 29. November über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Die Vorlage würde Ausfuhren an 36 Partnerstaaten auch bei deren Beteiligung an bewaffneten Konflikten erleichtern und die Pflicht zu Erklärungen gegen eine spätere Weitergabe einschränken. Direkte Lieferungen an die Ukraine bleiben ausgeschlossen; bestehende Erklärungen gelten weiter. Die Lockerung ist noch nicht in Kraft.
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