Solothurn prüft keine neuen Regeln für Abstimmungskampagnen
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Der Solothurner Kantonsrat hat abgelehnt, zusätzliche Regeln zur Offenlegung der Finanzierung von Abstimmungskampagnen prüfen zu lassen. Damit stellte sich die Mehrheit gegen den Regierungsrat. Aufgrund dieses Entscheids müssen die Geldgeber von Abstimmungskampagnen nicht nach neuen Regeln offengelegt werden.
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- Solothurner ZeitungSolothurner Kantonsrat lehnt Prüfung zusätzlicher Transparenzregeln für Abstimmungskampagnen ab
Der Solothurner Kantonsrat will keine zusätzlichen Regeln zur Offenlegung der Finanzierung von Abstimmungskampagnen prüfen lassen. Eine Mehrheit stellte sich damit gegen den Regierungsrat. Wer die Kampagnen finanziert, muss aufgrund dieses Entscheids nicht nach neuen Regeln offengelegt werden.
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