Albanien beschliesst Regeln für Demonstrationen
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Albaniens Regierung hat nach monatelangen Protesten das Demonstrationsrecht mit hohen Strafen und Versammlungsverboten eingeschränkt. Nach einem neuen Gesetz muss eine Versammlung bei Gewalt sofort aufgelöst werden. Die Polizei kann Gebiete festlegen, in denen Demonstrationen verboten sind. Wann das Gesetz in Kraft tritt, ist nicht angegeben. Laut einer Korrespondentin können auch Umstehende belangt werden. Die Regierung plant zudem ein elektronisches Register für Teilnehmende, die einer Straftat verdächtigt werden.
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- SRF · NewsAlbaniens Regierung schränkt das Demonstrationsrecht ein
Albaniens Regierung schränkt nach monatelangen Protesten das Demonstrationsrecht mit hohen Strafen und Versammlungsverboten ein. Nach einem neuen Gesetz muss eine Versammlung bei Gewalt sofort aufgelöst werden; laut einer Korrespondentin können auch Umstehende belangt werden. Die Polizei kann Zonen festlegen, in denen Demonstrationen verboten sind. Die Regierung plant zudem ein elektronisches Register für Teilnehmende, die einer Straftat verdächtigt werden.
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