Bundesrat erweitert Liste für Waffenexporte
Das Wichtigste zuerst
Der Bundesrat hat eine für Waffenexporte wichtige Länderliste erweitert. Gegner werfen Guy Parmelin deshalb Wortbruch vor: Die Erweiterung erfolgte knapp sechs Monate nach einer Zusage, die er im Parlament gemacht hatte. Was er genau zugesichert hatte, ist nicht angegeben. Auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung ist nicht angegeben.
KI-generiert aus Berichten · aktualisiert vor 2 Stunden
Berichtsverlauf
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- Aargauer Zeitung · SchweizWaffenexporte: Gegner werfen Parmelin Wortbruch wegen erweiterter Länderliste vor
Gegner werfen Guy Parmelin Wortbruch vor, weil die für Waffenexporte wichtige Länderliste knapp sechs Monate nach seiner Zusage im Parlament erweitert wurde. Parmelin hatte zugesichert。
- Zofinger Tagblatt · SchweizGegner werfen Parmelin Wortbruch bei Länderliste für Waffenexporte vor
Gegner werfen Guy Parmelin Wortbruch vor, nachdem der Bundesrat eine für Waffenexporte wichtige Länderliste erweitert hat. Parmelin hatte im Parlament zugesichert。
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