Zürcher Regierung unter Druck wegen Ständemehr bei EU-Verträgen
Das Wichtigste zuerst
Der Zürcher Regierungsrat sagt, er habe keine Haltung zum Ständemehr bei den neuen EU-Verträgen. Laut Tages-Anzeiger deutet ein Schreiben auf eine andere Haltung hin. Zürichs Stadtpräsident Raphael Golta und weitere Politiker verlangen deshalb Klarheit. Das Ständemehr bedeutet, dass bei einer Abstimmung neben der Mehrheit der Stimmberechtigten auch eine Mehrheit der Kantone zustimmen muss. Welchen Standpunkt das Schreiben enthält, geht aus dem vorliegenden Auszug nicht hervor.
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- Tages-AnzeigerEU-Verträge: Zürcher Regierung wegen Haltung zum Ständemehr unter Druck
Die Zürcher Regierung sagt, sie habe keine Haltung zum Ständemehr bei den neuen EU-Verträgen. Laut Tages-Anzeiger zeigt ein Schreiben etwas anderes. Raphael Golta und weitere Politiker verlangen deshalb Klarheit. Der vorliegende Auszug nennt weder den Inhalt des Schreibens noch eine Entscheidung über die Verträge.
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