US-Gericht erklärt DOGE-Zugriff auf Personaldaten für rechtswidrig
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Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass das Personalbüro OPM Mitarbeitern der Regierungsinitiative DOGE rechtswidrig Zugriff auf geschützte Personaldaten von Millionen Bundesangestellten gewährte. Laut Gericht war kein dienstlicher Bedarf für den Zugriff nachgewiesen; zudem wurden Sicherheitsvorgaben umgangen. Die Zugriffsrechte sind inzwischen widerrufen. Über die Bedingungen einer dauerhaften Untersagung will das Gericht gesondert entscheiden.
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- heise onlineUS-Gericht erklärt DOGE-Zugriff auf Personaldaten von Bundesangestellten für rechtswidrig
Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass das Personalbüro OPM mit weitreichenden Datenzugriffen für DOGE-Mitarbeiter gegen das Datenschutzgesetz Privacy Act verstiess. Laut Gericht fehlte ein nachgewiesener dienstlicher Bedarf für den Zugriff auf sensible Angaben von Millionen Bundesangestellten; zudem wurden Sicherheitsvorgaben umgangen. Die Zugriffsrechte sind inzwischen widerrufen. Über die Bedingungen einer dauerhaften Unterlassung will das Gericht gesondert entscheiden.
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