Solothurner Ratsleitung gegen Spital-Untersuchung
Das Wichtigste zuerst
Die Ratsleitung des Solothurner Kantonsrats lehnt die von der SVP geforderte parlamentarische Untersuchung zu personalrechtlichen Verfehlungen bei der Solothurner Spitäler AG und zum Lohn des früheren Spitalchefs ab. Auch die Regierung und das Spitalunternehmen sind dagegen. Die Ratsleitung hält die Fakten für geklärt und verweist auf die laufende Kontrolle durch die Geschäftsprüfungskommission. Ob eine Untersuchungskommission eingesetzt wird, ist noch offen: Der Kantonsrat entscheidet am 11. November über den Antrag der SVP.
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Berichtsverlauf
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- Solothurner ZeitungSolothurner Ratsleitung lehnt Untersuchungskommission zum Spitäler-Skandal ab
Die Leitung des Solothurner Kantonsparlaments lehnt eine parlamentarische Untersuchungskommission zu personalrechtlichen Verfehlungen bei der Solothurner Spitäler AG ab. Die SVP fordert eine solche Untersuchung; auch die Regierung und das Spitalunternehmen stellen sich dagegen.
- Tages-AnzeigerSolothurner Spitäler: Ratsleitung lehnt Untersuchungskommission zu Lohn des Ex-Spitalchefs ab
Die Ratsleitung des Solothurner Kantonsrats lehnt eine parlamentarische Untersuchung zum Lohn des früheren Spitalchefs ab. Sie hält die Fakten für geklärt und verweist auf die laufende Kontrolle durch die Geschäftsprüfungskommission. Über den Antrag der SVP entscheidet der Kantonsrat am 11. November.
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