Bundesrat fordert Zugriff auf Fahrerlaubnisregister
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Bundesrat fordert Zugriff auf Fahrerlaubnisregister
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Der deutsche Bundesrat hat eine Entschliessung verabschiedet: Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sollen direkt auf Daten des zentralen Fahrerlaubnisregisters zugreifen dürfen. Dafür fordert er einen Gesetzentwurf. Ob und wann eine entsprechende Regelung in Kraft tritt, ist nicht angegeben.
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Neueste Entwicklungen18. Okt. 19:12
Deutscher Bundesrat fordert Zugriff des Verfassungsschutzes auf das FahrerlaubnisregisterBerichtsverlauf
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18. Okt.
- heise onlineDeutscher Bundesrat fordert Zugriff des Verfassungsschutzes auf das Fahrerlaubnisregister
Der deutsche Bundesrat fordert, dass die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern direkt auf das zentrale Fahrerlaubnisregister zugreifen dürfen. Sie könnten damit prüfen。
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