Bundesrat schlägt Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit geistiger Behinderung vor
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Der Bundesrat schlägt vor, Menschen mit geistiger Behinderung auf Bundesebene politische Rechte zu geben. Dafür hat er Änderungen an Gesetz und Bundesverfassung vorgestellt und den Vorschlag zur Verfassungsänderung in die Vernehmlassung geschickt. Beschlossen ist die Änderung noch nicht. Die Vernehmlassung dauert bis zum 28. Januar 2027. Über die Verfassungsänderung entscheiden zuletzt Volk und Stände an der Urne. Wann sie in Kraft treten könnte, ist nicht festgelegt.
KI-generiert aus Berichten · aktualisiert vor 2 Stunden
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- Zofinger Tagblatt · SchweizBundesrat schlägt Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit geistiger Behinderung vor
Der Bundesrat hat eine Änderung von Gesetz und Verfassung vorgestellt。
- Aargauer Zeitung · SchweizBundesrat schlägt Stimm- und Wahlrecht für Menschen mit geistiger Behinderung vor
Der Bundesrat hat eine Änderung von Gesetz und Verfassung vorgeschlagen。
- SRF · NewsAuswahlBundesrat schlägt Stimmrecht für Menschen mit geistiger Behinderung auf Bundesebene vor
Der Bundesrat hat einen Vorschlag in die Vernehmlassung geschickt。
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