Gewerkschaften ergreifen Referendum gegen Vorrang von Branchenverträgen bei kantonalen Mindestlöhnen
«Putsch gegen die direkte Demokratie»: Das Parlament will kantonale Mindestlöhne übersteuern, nun lancieren die Gewerkschaften den Abstimmungskampf
Schweizer Gewerkschaften haben rund 100 000 Unterschriften für ein Referendum gegen einen Parlamentsentscheid zu kantonalen Mindestlöhnen eingereicht. Künftig sollen ausgehandelte Gesamtarbeitsverträge kantonales Recht übersteuern, sofern der kantonale Mindestlohn nicht höher ist als der vereinbarte Lohn. Die Vorlage kommt damit vors Volk; die Abstimmung wird voraussichtlich im Februar 2027 stattfinden. Die Änderung ist noch nicht in Kraft.
Der Konflikt betrifft die Frage, wann ausgehandelte Branchenlöhne Vorrang vor kantonalen Mindestlöhnen haben. Die eingereichten Unterschriften bringen diese Parlamentsentscheidung vor die Stimmbevölkerung.
Quelle:NZZ · nzz.ch