Baden-Württemberg plant deutliche Personalkürzungen bei der Datenschutzbehörde

Die Landesregierung von Baden-Württemberg will laut Haushaltsentwurf ab dem kommenden Jahr 40 Prozent der Stellen bei der Datenschutzbehörde einsparen. Andere Landesbehörden und Ministerien sollen fünf Prozent einsparen; über den Haushalt entscheidet noch der Landtag. Die Regierung rechnet mit einer Verlagerung von Aufsichtsaufgaben zum Bund, doch eine entsprechende Neuordnung ist bislang nicht erfolgt. Behördenleiter Tobias Keber hält die Kürzung für unverhältnismässig.