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SVP und FDP suchen Armeefinanzierung ohne höhere Mehrwertsteuer und Fonds
Keine Mehrwertsteuer, kein Fonds: Wie SVP und FDP die Aufrüstung finanzieren wollen
KI-Überblick
SVP-Nationalrat Thomas Hurter schlägt vor, von 2028 bis 2035 zwei Drittel des Wachstums des Bundeshaushalts für die Armee einzusetzen. Damit will er mehr Geld ohne höhere Mehrwertsteuer und ohne neuen Sicherheitsfonds bereitstellen; SVP und FDP suchen dafür eine gemeinsame Lösung. Der Vorschlag liegt noch nicht als Beschluss vor. Ob eine Verfassungsänderung nötig wäre, klärt Hurter nach eigenen Angaben noch ab.
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